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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der SOLARFOCUS GmbH

1.  Das Angebot
Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Geräte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten. Sämtliche technische Unterlagen bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.

2. Preise
Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Materialkostenerhöhungen auf Grund von Empfehlungen der Paritätischen Kommission oder auf Grund von Änderungen der Weltmarktpreise für Rohstoff oder der Einstandspreise oder nicht im Einflussbereich des Auftragnehmers stehende und Mehrleistungen bzw. Mehrkosten auslösende Umstände ein, so erhöhen sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, ausgenommen zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate. Die Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer, ab Lager oder ab Werk ohne Verpackungs-, Versand- und Vertriebskosten. Verpackungskosten berechnen wir zum Selbstkostenpreis. Preise ohne Mengenangabe sind Stückpreise.

3. Leistungsfristen und Termine
Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert oder unterbrochen, so werden die vereinbarten Leistungsfristen entsprechend verlängert und die vereinbarten Fertigstellungstermine entsprechend hinausgeschoben. Soweit die Verzögerungen oder Unterbrechungen nicht durch Umstände, die der Auftragnehmer selbst zu vertreten hat, verschuldet worden sind, trifft den Auftragnehmer kein Verschulden, hat der Auftraggeber alle durch die Verzögerungen oder Unterbrechungen auflaufenden Mehrkosten zu tragen und kann der Auftragnehmer seine Leistungen und seinen Aufwand mittels Teilabrechnungen fällig stellen.

4. Zahlungen
Mahn- und Wechselspesen sowie die Kosten der außergerichtlichen Einmahnung durch einen Rechtsanwalt gehen zu Lasten des Auftraggebers. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von zumindest 12% jährlich zu berechnen, hierdurch werden Ansprüche auf Ersatz höherer Zinsen nicht beeinträchtigt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Forderung an ein Inkassobüro zu übertragen.

5. Eigentumsvorbehalt
Alle gelieferten, montierten oder sonst übergebenen Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Gerät der Auftraggeber in Zahlungsverzug, ist der Auftragnehmer berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren zurückzunehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist. Der Auftraggeber ist daher verpflichtet, im Falle einer Pfändung oder sonstigen Inanspruchnahme für die gelieferten bzw. montierten Waren das Eigentumsrecht der SOLARFOCUS GmbH geltend zu machen und diese hiervon unverzüglich in Kenntnis zu setzen. Der Auftraggeber verpfändet im Falle des Weiterverkaufs im Voraus die Kaufpreisforderung gegen seinen Kunden zur Sicherstellung der Forderung aus diesem Vertrag und verpflichtet sich, dieses Pfand-recht in seinen Geschäftsbüchern zu vermerken.

6. Beanstandungen
Erkennbare Mängel sind innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware, versteckte Mängel sind innerhalb einer Woche nach Entdeckung des Mangels schriftlich anzuzeigen.

7. Transport und Versicherung
Mit der Übergabe der von Ihnen bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bundesbahn oder Spediteur) haben wir unsere Vertragspflichten erfüllt und das Risiko geht auf Sie über. Nach Übernahme der Lieferungen bzw. Leistungen, gehen alle Risiken und die Kosten der Lagerung zu Lasten des Auftraggebers. Auch bei erfolgten Teillieferungen geht das gesamte Risiko für diese Teillieferung auf den Auftraggeber über.

8. Gewährleistungen
Soweit kein Wandlungsanspruch des Auftraggebers besteht, wird Gewähr durch kostenlose Behebung der nachgewiesenen Mängel, innerhalb der Frist geleistet. Ist eine Behebung nicht möglich oder  mit unverhältnismäßig hohen Kosten verbunden, so ist angemessener Ersatz zu leisten.

9. Schadenersatz
Der Auftragnehmer haftet nur für die von ihm verschuldeten Schäden an dem Auftraggeber gehörigen Gegenständen, die er im Zuge der Leistungsausführung zur Bearbeitung übernommen hatte. Alle sonstigen Ansprüche des Auftraggebers, insbesondere solche auf Ersatz jeglichen weitergehenden Schadens, einschließlich der Mangelfolgeschäden, sind ausgeschlossen, es sei denn, dem Auftragnehmer ist grobes Verschulden oder Vorsatz anzulasten.

10. Produkthaftung
Die gelieferten Geräte und erbrachten Leistungen bieten nur jene Sicherheit, die auf Grund von Zulassungsvorschriften, Betriebs- und Bedienungsanleitungen, Vorschriften des Lieferwerkes etc. und sonstigen gegebenen Hinweisen erwartet werden kann. Im Falle gesetzlicher Produkthaftung ist die Haftung für Sachschäden - auch die der Vor- und Zulieferer - auf solche Schäden beschränkt, die Verbraucher erleiden. Diese Haftungsbeschränkung ist vollinhaltlich auf allfällige Abnehmer zu überbinden, und zwar mit Verpflichtungen zur weiteren Überbindung an die Kunden des Auftraggebers und deren Kunden.

11. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist, soweit nicht anders vereinbart, der Sitz des Auftragnehmers.

12. Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Steyr. Für alle unsere Streitigkeiten gilt ausschließlich österreichisches Recht, ausgenommen IPR, und UN-Kaufrecht.

13. Garantieersatzansprüche
Garantieersatzansprüche bei Lieferungen über den Fachhandel (Installateure, Großhändler usw.) beschränken sich ausnahmslos auf die kostenlose Ersatzteillieferung ohne Montagekosten.

14. Warenrückgabe
Rückgaben sind nur mit einem Abholauftrag möglich!  Bitte unter Angabe der Lieferschein-Nr. oder Rechnungs-Nr. im Verkauf den Rückgabewunsch bekanntgeben. Der Abholauftrag wird dann dem Kunden zugemailt. Die Ware kann nur mit diesem Abholauftrag an uns retourniert werden, denn ohne den Abholauftrag kann die Ware in unserem Lager nicht zugeordnet werden. Bei der Überprüfung festgestellte Mängel werden verrechnet! Bei Rücknahmen werden Rückgabekosten in der Höhe von 20% des Netto-Warenwertes verrechnet.

15. Online-Verkauf
Online-Verkäufe von SOLARFOCUS-Produkten sind nur dann statthaft, sofern sicher gestellt ist, dass die Installation vor Ort durch den Verkäufer oder eine von diesem namhaft gemachte fachlich und rechtlich ausreichend qualifizierte Person erfolgt und Service- und Wartungsdientleistungen durch den Verkäufer oder einen fachlich qualifizierten Dritten sicher gestellt ist.

Stand: 04/2012

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